Allgemeine Liefer- und Geschaeftsbedingungen (AGB)

I. Allgemeines

1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschaeftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten fuer alle von Peter Jülich/ip-photo.com durchgefuehrten Auftraege, Angebote, Lieferungen und Leistungen.

2. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots von Peter Jülich/ip-photo.com durch den Kunden, spaetestens jedoch mit der Annahme des Bildmaterials zur Veröffentlichung bzw. dem Download aus der Online-Bilddatenbank.

3. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen zu erklaeren. Abweichenden Geschaeftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschaeftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gueltigkeit, es sei denn, dass Peter Jülich/ip-photo.com diese schriftlich anerkennt.

4. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschaeftsbeziehung ohne ausdrueckliche Einbeziehung auch fuer alle zukuenftigen Auftraege, Angebote, Lieferungen, Downloads aus der Online-Bilddatenbank und Leistungen von Peter Jülich/ip-photo.com.

II. Ueberlassenes Bildmaterial

1. Die AGB gelten fuer jegliches dem Kunden ueberlassenes Bildmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form es vorliegt. Sie gelten insbesondere auch fuer elektronisches oder digital uebermitteltes Bildmaterial.

2. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem von Peter Jülich/ip-photo.com zur Verfügung gestellten/gelieferten Bildmaterial um Lichtbildwerke im Sinne von § 2 Abs.1 Ziff. 5 UrhRG handelt.

3. Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschlaege oder Konzeptionen sind eigenstaendige Leistungen, die zu vergueten sind.

4. Das ueberlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des Peter Jülich/ip-photo.com, und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierfuer geleistet wird.

5. Der Kunde hat das Bildmaterial sorgfaeltig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschaeftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben.

6. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualitaet oder Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von 48 Stunden nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemaess, vertragsgemaess und wie verzeichnet zugegangen.

III. Nutzungsrechte

1. Der Kunde erwirbt grundsaetzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung.

2. Ausschliessliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder raeumliche Exclusivrechte oder Sperrfristen muessen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 100% auf das jeweilige Grundhonorar.

3. Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht fuer die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datentraeger, welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus den Umstaenden der Auftragserteilung ergibt, uebertragen. Im Zweifelsfall ist massgeblich das Objekt (Zeitung, Zeitschrift usw.), fuer das das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfuegung gestellt worden ist.

4. Jede ueber Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfaeltigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdruecklichen Zustimmung von Peter Jülich/ip-photo.com. Das gilt insbesondere fuer:
- eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbaenden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemassnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken/Plakaten/Postern,
- jegliche Bearbeitung, Aenderung oder Umgestaltung des Bildmaterials,
- die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datentraegern aller Art (z.B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische Traegermedien wie CD-ROM, CDi, Disketten, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung des Bildmaterials gem. Ziff. III 3. AGB dient,
- jegliche Vervielfaeltigung oder Nutzung der Bilddaten auf CD-ROM, CDi, Disketten oder aehnlichen Datentraegern,
- jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet/WWW oder in Online- Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt),
- die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernuebertragung oder auf Datentraegern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.

5. Veraenderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage/Collage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschuetzten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Peter Jülich/ip-photo.com und nur bei Kennzeichnung mit [M] gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht ohne Genehmigung von Peter Jülich/ip-photo.com abgezeichnet, abgefilmt, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.

6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeraeumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte zu uebertragen, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen.

7. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des vom Peter Jülich/ip-photo.com vorgegebenen Urhebervermerks.

Dieser lautet: juelich/ip-photo.com

Unterbleibt der Urhebervermerk, wird ein Aufschlag von 100% auf das vereinbarte Honorar fällig.

8. Die Vertragsstrafe bei nicht genehmigter, nicht abgesprochener bzw. unerlaubter Nutzung von Bildmaterial von Peter Jülich/ip-photo.com beträgt das Fünffache des üblichen Honorars, weitere Forderungen bleiben davon unberührt.

9. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Verwendung der Aufnahmen Allgemeine Persönlichkeitsrechte und das Recht am eigenen Bild abgebildeter Personen nicht zu verletzen. Der Kunde ist ggf. zur Einholung erforderlicher Einwilligungen verpflichtet und haftet fuer Schadensersatzansprueche, die in diesem Zusammenhang entstehen.

Es gilt als vereinbart, dass Peter Jülich/ip-photo.com grundsaetzlich nur Bildmaterial OHNE Einverstaendniserklaerungen/Model Release der abgebildeten Personen zur Verfuegung stellt/liefert.

IV. Honorare

1. Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonoraruebersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Das Honorar versteht sich zuzueglich der jeweils gueltigen Mehrwertsteuer und zuzueglich eventuell anfallender Nebenkosten wie Datenübertragung etc..

2. Das Honorar gilt nur fuer die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck gemaess Ziff.III 3. oder 2. AGB. Soll das Honorar auch fuer eine weitergehende Nutzung bestimmt sein, ist dieses schriftlich zu vereinbaren.

3. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material-und Laborkosten, Modellhonorare, Kosten fuer erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.

4. Das Honorar gemaess IV. 1. AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird.

5. Das Honorar ist spaetestens binnen 2 Wochen nach Rechnungsstellung zu zahlen, soweit in der Rechnung keine kuerzere Zahlungsfrist angegeben ist. Nach einer Mahnung kommt der Kunde in Verzug. Nach Eintritt des Verzugs ist das Honorar mit 10% p.a. zu verzinsen. Eine Aufrechnung oder die Ausuebung des Zurueckbehaltungsrechts ist nur gegenueber unbestrittenen oder rechtskraeftig festgestellten Forderungen des Kunden zulaessig.

V. Rueckgabe des Bildmaterials

1. Das Bildmaterial ist in der gelieferten Form unverzueglich nach der Veröffentlichung oder der vereinbarten Nutzung, spaetestens jedoch 1 Monat nach dem Lieferdatum, unaufgefordert zurueckzusenden. Beizufuegen sind zwei Belegexemplare. Eine Verlaengerung der 1-Monatsfrist bedarf der schriftlichen Genehmigung von Peter Jülich/ip-photo.com.

2. Ueberlaesst Peter Jülich/ip-photo.com auf Anforderung des Kunden oder mit dessen Einverstaendnis Bildmaterial lediglich zum Zwecke der Pruefung, ob eine Nutzung oder Veröffentlichung in Betracht kommt, hat der Kunde das Bildmaterial spaetestens innerhalb eines Monats nach Erhalt zurueckzugeben, sofern auf dem Lieferschein keine andere Frist vermerkt ist. Eine Verlaengerung dieser Frist ist nur wirksam, wenn sie vom Peter Jülich/ip-photo.com schriftlich bestaetigt worden ist.

3. Die Ruecksendung des Bildmaterials erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten in branchenueblicher Verpackung. Der Kunde traegt das Risiko des Verlusts oder der Beschaedigung waehrend des Transports bis zum Eingang bei Peter Jülich/ip-photo.com.

VI. Vertragsstrafe, Blockierung, Schadensersatz

1. Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung des Peter Jülich/ip-photo.com erfolgten) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist fuer jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fuenffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprueche.

2. Bei unterlassenem, unvollstaendigem, falsch plaziertem oder nicht zuordnungsfaehigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100% des Nutzungshonorars zu zahlen.

3. Bei nicht rechtzeitiger Rueckgabe des Bildmaterials (Blockierung) ist fuer die Zeit nach Ablauf der in Ziff.V.1.oder 2. gesetzten Fristen eine Vertragsstrafe zu zahlen in Höhe von

- Euro 0,50 pro Tag und Bild fuer s/w- oder Color-Abzuege oder Dia-Duplikate

- Euro 2,00 pro Tag und Bild fuer Dias, Negative oder andere Unikate.

4. Fuer beschaedigtes, zerstörtes oder abhandengekommenes Bildmaterial ist Schadensersatz zu leisten, ohne dass der Peter Jülich/ip-photo.com die Höhe des Schadens nachzuweisen hat in Höhe von

- Euro 40,00 pro s/w- oder Colorabzug oder KB-Dia-Duplikat

- Euro 125,00 pro Mittel- oder Grossformat-Dia-Duplikat

- Euro 750,00 pro Dia-Original, Negativ oder anderem Unikat

- Euro 1.500,00 pro nicht wiederholbarem Dia, Negativ oder anderem Unikat.

Bei Beschaedigungen sind die Saetze entsprechend dem Grad der Beschaedigung und dem Umfang der weiteren Nutzungsmöglichkeit herabzusetzen. Grundsaetzlich bleibt beiden Vertragsparteien der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer bzw. geringerer Schaden eingetreten ist.

5. Bei fehlendem Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Angabe, welches Bild an welcher Stelle in welcher Publikation verwendet worden ist, ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 50% des Nutzungshonorars zu zahlen.

6. Durch diese Zahlungen gemaess Ziffer VI. werden keinerlei Nutzungsrechte begruendet.

VII. Rechtliche Bestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.

2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB beduerfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB beruehrt nicht die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungueltige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am naechsten kommt.

4. Erfuellungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt/Main.

Frankfurt/Main, Deutschland, Januar 2006